Es ist tatsächlich geschehen! Das Bundesverfassungsgericht hat gestern, am 2.3.2010, die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erachtet und für nichtig erklärt. Damit sind die aktuell gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen und dürfen nicht mehr genutzt werden.

Doch rollen wir die Geschichte lieber von Anfang an auf:

Die Vorratsdatenspeicherung wurde Ende 2007 von der großen Koalition beschlossen und trat Anfang 2008 in Kraft. Sie erlaubte das massenhafte Abspeichern von Kommunikationsdaten, wie zum Beispiel die Länge von Telefonaten, der Zeitpunkt wann an wen E-Mails verschickt werden und ähnliches. Dagegen reichten rund 34.000 Bundesbürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie argumentierten unter anderem, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen elementare Rechte wie das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verstieße. Außerdem beeinträchtigte sie berufliche, politische und andere Tätigkeiten, die Vertraulichkeit voraussetzen.
An vorderster Front standen natürlich auch die Piraten, die “dank“ der Vorratsdatenspeicherung einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen konnten, und gaben der Bewegung ein politisches Gesicht. Daher ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch für uns ein sehr positives Ergebnis. Vorstandsmitglied Matthias Brinkmann sagt dazu: "Als Mitzeichner der Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung freue ich mich besonders über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es zeigt mir, dass wir aufpassen müssen, was mit unseren Grundrechten angestellt wird. Aber es zeigt mir auch, dass wir gemeinsam etwas ändern können! Durch die Vorratsdatenspeicherung habe ich angefangen mich politisch zu engagieren. Und bei Stichwörtern wie ELENA, ACTA und INDECT ist es wichtig, dass wir alle uns weiterhin einmischen und sagen, was WIR nicht wollen!"

In diesem Sinne sollten wir auch die negativen Seiten des Urteils betrachten. So widersprachen die Richter nicht ausdrücklich der Vorratsdatenspeicherung, sondern nur der aktuellen Regelung. Das heißt für uns, dass schon bald mit einer neuen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu rechnen ist.

Über ein Drittel der Kinder in unserem Land leben in Armut. Die einzige reelle Chance, dem als Erwachsener zu entkommen, ist Bildung. Durch Bildung können die Kinder sich höher qualifizieren und später einen besseren Beruf erreichen. Doch die allseits beschworene Chancengleichheit ist auch in den Bildungsinstitutionen nicht immer gegeben. Ob es um das Geld für eine Klassenfahrt, die Kosten für den Schulweg oder die Beschaffung von Schulmaterialien geht, einige Kinder haben immer das Nachsehen.

Die Volksinitiative „Kostenfreies und Vollwertiges Mittagessen an allen Kindertagesstätten und Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ will genau an diesem Punkt ansetzen und fordert eine kostenlose, ausgewogene und gesunde Versorgung aller Kinder an Schulen und Betreuungsstätten.
Wir Piraten unterstützen dieses Vorhaben, da es gerade im jungen Alter unerlässlich ist, gesunde Ernährung kennen zu lernen und sie auch zu praktizieren.

Regina Walter, Mitglied im Vorstand des Landesverbandes der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, sagt dazu: „Die in der Schule geforderten Leistungen sind ohne eine ausgewogene Ernährung kaum zu erreichen. Wir dürfen unseren Kindern nicht von vornherein die Chancen auf einen erfolgreichen Schulbesuch erschweren. Konzentriertes Lernen ist mit einem Hungergefühl im Bauch schwer möglich.“
Daher fordern wir all unsere Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten auf, die Initiative mitzuzeichnen und zu verbreiten.

Möchtest auch du die Initiative unterstützen dann findest Du die Unterschriftenliste hier.

Aus Brüssel ist dieser Tage erfreuliches zu hören: Das EU-Parlament hat sich mit 378 zu 196 Stimmen gegen das SWIFT-Abkommen mit den USA entschieden. Dies ist ein entschiedener Schritt in Richtung Datenschutz, den man in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hatte. Ziel des Abkommens war es, das die USA Zugriff auf die Daten der SWIFT erhalten. Die SWIFT ist eine internationale Organisation der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz zwischen den Mitgliedern betreibt, z.B. um Banktransaktionen abzuwickeln. Dabei erhält die SWIFT natürlich Unmengen an Daten, welche die USA zwecks ''Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus'' durchleuchten wollte. Das Abkommen war angeblich nötig geworden, weil einer der SWIFT-Server aus den USA nach Europa verlegt wurde. Tatsächlich aber war ein Grund für die Verlegung, den Zugriff der US-Behörden zu unterbinden, der nun über die EU stattfinden sollte.

Für Furore sorgte das Abkommen, weil es einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von den EU-Innenministern noch schnell abgesegnet wurde. Einen Tag später hätte das europäische Parlament daran mitwirken können. Das Abkommen trat zum 1. Februar befristet in Kraft, wurde jedoch laut Aussage der SWIFT-Betreiber noch nicht umgesetzt.
Von Datenschützern wird die Entscheidung vielerorts begrüßt, so meint Matthias Brinkmann, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Landesverband MV, dazu: ''Ein großer Schritt für den Datenschutz. Hier sollten die Finanztransktionsdaten vieler unschuldiger Bürger unter dem Vorwand des Terrorismus gehortet werden. Es spricht doch nichts gegen eine Einsichtnahme in die Daten bei einem begründeten Verdacht, aber diese Datenhortung macht mir Angst! Und dagegen müssen wir Piraten weiterhin etwas unternehmen!“
Aber so sehr wir uns auch über diesen Erfolg freuen, so müssen wir dennoch einsehen, dass die USA andere Wege suchen werden, so wurde schon jetzt angekündigt, näher mit den nationalen Regierungen zusammenzuarbeiten. Und ob der Bundestag/Bundesrat es genauso sieht wie das Europaparlament steht noch in den Sternen...

Die Piratenpartei Deutschland hat vor kurzem auf die Bedenken hinsichtlich des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und der Einführung von sogenannten Nacktscannern auf deutschen Flughäfen hingewiesen. Momentan befinden sich zwei ePetitionen in der Mitzeichnungsfrist, die sich gegen diese Projekte aussprechen.

Die Petition von Peter Casper verlangt nach der Aufhebung des ELENA-Verfahrens:

- Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)

Norbert Hense fordert in seiner Petition, Ganzkörperscanner nicht auf deutschen Flughäfen zuzulassen:

- Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern

Die Piratenpartei begrüßt die Anliegen beider Petitionen und bittet um Mitzeichnung und Weiterverbreitung dieser Information. Befürworter der Ganzkörperscanner, die darin eine Erhöhung der Flugsicherheit sehen, mögen sich bitte das folgende Video anschauen, in dem ein Scanner von einem Experten vorgeführt wurde:

- Blamage für Nacktscanner bei Markus Lanz

Da Foto stammt von wikicommons und wurde von BLueFiSH.as als Public Domain veröffentlicht.

Da sich das Jahr dem Ende zuneigt, möchten auch wir noch einmal die großen Ereignisse der letzten Monate zusammenfassen und einen kurzen Ausblick auf das geben, was im kommenden Jahr ansteht.

Die Gründung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern fand am 21. Juni im Rostocker Lokal La Casa de Cuba statt. Der erste Vorstand wurde gewählt und eine Satzung beschlossen. Die erste Bewährungsprobe für den jungen Verband ließ auch nicht lange auf sich warten: Um zur Bundestagswahl für die Liste von Mecklenburg-Vorpommerns zugelassen zu werden, mussten bis zum 23. Juli 1.419 Unterschriften gesammelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden im gesamten Land Infostände aufgebaut, Ämter abgeklappert und Leute überzeugt. Während viele Anhänger noch zitterten, kam der Landeswahlleiter zu dem Ergebnis, dass wir mit 1.666 weit mehr als genug Unterschriften gesammelt hatten. Der Bundestagswahl stand also nichts mehr im Wege.

Doch dieser erste Erfolg war natürlich kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Viel mehr spornte er die aktiven Mitglieder dazu an, noch mehr Engagement zu zeigen. Neben den weiterhin stattfindenden Infoständen wurden Plakate gekleistert und aufgehängt, sowie Flyer verteilt und Leute informiert. Aber natürlich gab es auch viele kreativen Initiativen, wie zum Beispiel der Besuch einiger Piraten der CDU-Wahlkampfveranstaltung in Zingst, die genutzt wurde, um Vorurteile auszuräumen und Wähler zu gewinnen. Auch das „Gläserne Wohnzimmer“ in auf dem Doberaner Platz Rostock sei erwähnt, bei dem die Rostocker Piraten für ca. 30 Stunden in einem Pavillon mit offenen Wänden auf dem "Dobi" wohnten. Ziel der Aktion war es, das Bewusstsein der Menschen für Datenschutz und Privatsphäre mehr zu stärken. 

Die Videodokumentation des Landesparteitages 2009 des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist fertig. Heruntergeladen kann das ganze hier. Dabei handelt es sich um eine heruntergerechnete Version da die HD Version 14 Gigabyte in Anspruch nimmt. Vielleicht gibt es die HD Version demnächst als Torrent.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hat am Sonntag, den 13. Dezember 2009, im Technologiepark Warnemünde einen außerordentlichen Parteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen des Vorstandes sowie des Schatzmeisters.

Nach der Entlastung des alten Vorstandes wurde der neue Vorstand gewählt. Neuer Vorstandsvorsitzender der MV-Piraten ist der Greifswalder Sebastian Jabbusch (26), der durch die rund 40 anwesenden Mitglieder erfolgreich gewählt wurde. Seine Stellvertreterin wird die 22 Jährige Rostockerin Silke Jahr. Alte und neue Schatzmeisterin ist Isabell Haug. Der Vorstand wird durch die sechs Beisitzer Matthias Brinkmann, Michael Rudolph, Regina Walter, Frank Pöhler, Sebastian Stiffel und Christa Richter komplettiert.

Darüber hinaus wurde über die vorläufigen Kernthemen für die Landtagswahlen 2011 in Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Dazu gehören unter Anderem die Bildungspolitik und die schon bekannten Themen wie Datenschutz und direkte Demokratie. Weitere Punkte sind die innere Sicherheit und Inhalte in Wissenschaft und Forschung. Die Ausarbeitung der Themen erfolgt in naher Zukunft dynamisch in Arbeitsgemeinschaften.

Die Piratenpartei Deutschland gründete sich 2006 und ist Teil einer weltweiten Bürgerrechtsbewegung. In mehr als 30 Ländern der Welt gibt es mittlerweile eine Piratenpartei. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern existiert seit Juni 2009 und erreichte bei der zurückliegenden Bundestagswahl 2.3% der Stimmen in MV.

Foto zur Verfügung gestellt von "notizn" via flickr.

Um sich gegenseitig besser kennen zu lernen, hatte der Rostocker Stammtisch vor einiger Zeit die Idee, die Piraten in anderen Städten Mecklenburg-Vorpommerns zu besuchen. So bekam die Greifswalder Gruppe am 29.10. und der Schweriner Stammtisch am 18.11. Besuch aus Rostock. Überraschend zu sehen war, wie unterschiedlich die Stammtische aufgebaut waren. Während Greifswald auf eine straff geführte Organisation mit Moderation setzt, um Energie und Kreativität zu bündeln und Ergebnisse zu erarbeiten, herrscht in Schwerin eine offenere Atmosphäre vor. Dort wird im  laufenden Gespräch munter mitgewirkt und es bilden sich schon aus der Sitzordnung am Ecktisch immer wieder kleinere Grüppchen, die untereinander diskutieren.

Auf der Tagesordnung standen bei beiden Stammtischen unter anderem der Landesparteitag am 13.12. mitsamt den Problemen der Themenfindung, Übernachtung und Organisation, die Bildung von Regional- bzw. Kreisverbänden und Ideensammlungen für die Zukunft. Hierbei lagen die Schwerpunkte der Gruppen allerdings unterschiedlich. In Greifswald sammelt man hauptsächlich Inhalte, während in Schwerin vorrangig Aktionen geplant werden, um die Piraten dort weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit zu halten. Natürlich wurden auch regionale Themen besprochen, wie z.B. Danksagung an Menschen, die die Piraten während der Zeit des Wahlkampfes zur Bundestagswahl sehr aktiv und freundlich unterstützt haben.

Besonders wichtig sowohl für die Besucher aus Rostock als auch für die Anwesenden war,  mehr Augenmerk auf die Kommunikation untereinander zu legen. In Einzelgesprächen, aber auch in der gesamten Runde wurden so nicht nur Bekanntschaften geschlossen, sondern auch Vorurteile aufgeräumt und grundsätzliche Fragen diskutiert.

Im Endeffekt haben sich die Besuche für die Rostocker Piraten als sehr positiv und sinnvoll erwiesen und sollen auch in Zukunft wieder stattfinden. Selbstverständlich stehen auch die Stammtische in Rostock offen. Sowohl Piraten aus anderen Regionen als auch interessierte Nicht-Piraten sind herzlich eingeladen.